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Aktuell
Am 06.01.2006 wurde mit Gültigkeit ab dem 11.01.2006 die Eilverordnung des BMELV zur Umsetzung der EU-Übergangsvorschriften zum EU-Lebensmittelhygienepaket (siehe BVVF-Info vom 22.12.2005), mit der den Schlachtbetrieben gestattet wird, Schlachttiere ohne die geforderten Begleitinformationen (gemäß EU-VO 853, Anhang II, Abschnitt III, Nr. 1 und 6) anzunehmen und zu schlachten, im Bundesanzeiger veröffentlicht und somit in nationales Recht umgesetzt. Die Eil-Verordnung gilt vorerst für 6 Monate.
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge angenommen, mit denen die Vorschriften für geschützte geographische Angaben (g.g.A.), geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und
garantiert traditionelle Spezialitätenklarer gefasst und vereinfacht werden sollen. Mit den Verordnungsvorschlägen wird auch dafür Sorge getragen, dass die Vorschriften WTO-konform sind. 09.01.2006
Die EU-Kommission hat den aktuellen Tierseuchenbericht für das Jahr 2005 veröffentlicht, den Sie hier abrufen können:
Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Veranlassung, die Altersgrenze für Tests auf BSE heraufzusetzen.
05.01.2006
Merkblatt zum Einheitspapier – Ausgabe 2006:
Titel I - Allgemeine Bemerkungen, Abschnitt A: Das Herstellen und Ausfüllen von Ausfuhranmeldungen mit Vordruck 0733 in einem Arbeitsgang mittels Datenverarbeitungsanlagen unter Verzicht auf die Rückseite des Exemplars Nr. 3 ist nun zulässig. Die Verwendung der Exemplare 2 bzw. 7 als Meldung für die Intrahandelsstatistik ist nicht mehr zulässig (Anmeldung IN bzw. INT)…
Im Verwaltungsausschuss Rindfleisch wurde am 23.12.2005 die Abschaffung der Exporterstattungen für lebende Schlachtrinder beschlossen. Begründet wird dies folgendermaßen:
Nach Fusionskontrolle: Die EU-Kommission stimmt der Übernahme des deutschen Schlachthofkonzerns Südfleisch durch die niederländische Sovion-Gruppe zu.
Mariann Fischer Boel, die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin, gibt bekannt, dass ab sofort keine Erstattungen mehr für die EU-Ausfuhren lebender Rinder gewährt werden sollen. Dieser Vorschlag ergeht nur zwei Tage nachdem sich die EU verpflichtet hat, sämtliche Ausfuhrsubventionen in der Landwirtschaft bis Ende 2013 im Rahmen eines globalen Abkommens abzuschaffen, das im Anschluss an die WTO-Verhandlungen über die Förderung des internationalen Handels geschlossen wurde.
22.12.2005
Am 22. Dezember 2005 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 vom 05. Dezember 2005 veröffentlicht. Diese dient zur Festlegung von Übergangsregeln für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, 854/2004 und 882/2004 des Europäischen Parlaments und Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004.
29.11.2005
Ausnahmeregelung beim Verbringen der Rinder wird nicht, wie bisher angenommen, um 1 Jahr verlängert.
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Eu lebensmittelrecht 22.12.2005
