Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2006 das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22. September 2006 zugestimmt. Das Gesetz wurde im Hinblick auf die Entscheidung des Bundespräsidenten vom 8. Dezember 2006, das Gesetz nicht auszufertigen, von der Bundesregierung überarbeitet.

Der überarbeitete Entwurf mit Stand vom 4. April 2007 kann im Bereich Interna heruntergeladen werden.