EU-Agrarrat berät über mehr Tierschutz bei Tiertransporten

Das BMEL teilt soeben wir folgt mit (TERMINHINWEIS BMEL 02/23:):

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, wird am kommenden Montag zum Agrarrat nach Brüssel reisen – dem ersten Treffen der EU‑Agrarministerinnen und -minister im neuen Jahr.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Überarbeitung der EU‑Rechtsvorschriften für Tiertransporte. Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihren Vorschlag in diesem Jahr vorzulegen. Dazu erklärt Bundesminister Özdemir: Wir können nicht länger zusehen, wie Tiere auf langen Transporten leiden oder qualvoll sterben. National haben wir Tiertransporte in Länder außerhalb der EU soweit begrenzt, wie wir das selbst können. Aber es ist keinem Tier geholfen, wenn sie in andere Mitgliedstaaten gebracht werden, um sie von dort aus weiter zu transportieren. Wir brauchen dringend europaweit einheitliche Regelungen – diese Lücke beim Tierschutz muss geschlossen werden. Deutschland setzt sich bei den Beratungen auf EU-Ebene für ambitionierte Neuregelungen ein, die ein hohes Tierschutzniveau sicherstellen.

Bundesminister Özdemir wird im Rat zudem über die Ergebnisse der 15. Berliner Agrarministerkonferenz berichten. Vergangenen Samstag haben in Berlin rund 80 internationale Delegationen beraten, wie das Recht auf angemessene Nahrung umgesetzt werden kann. Noch nie mussten dazu so viele, sich überlagernde Krisen gleichzeitig gelöst werden. Deshalb müssen wir die landwirtschaftliche Entwicklung weltweit stärken, wir brauchen einen Fokus auf langfristige Lösungen. Getreidesilos bauen statt Getreidesäcke schicken – darum muss es gehen, so Özdemir. In ihrer Abschlusserklärung haben sich die Agrarministerinnen und ‑minister verpflichtet, nachhaltige, inklusive und krisenfeste Ernährungssysteme zu fördern.

Die neue schwedische Ratspräsidentschaft wird im Rat ihr Arbeitsprogramm für die erste Jahreshälfte präsentieren. Özdemir: Wir werden Schweden nach Kräften unterstützen, die europäische Land- und Forstwirtschaft nachhaltiger und krisenresistenter zu machen. Ich freue mich, dass sich Schweden vorgenommen hat, die Verhandlungen zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln voranzubringen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, eine Einigung zeitnah hinzubekommen. Landwirtschaftliche Praxis muss gleichermaßen einer nachhaltigen, krisenresilienten Landwirtschaft und Schutz der Ökosysteme dienen.