EuGH:Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden
Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind….
Das hat der Europäische Gerichtshof am 28. Oktober 2020 entschieden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Weiter ….. im Bereich Interna.
Dort finden Sie auch das Urteil und die Pressemitteilung des EuGH vom 28. Oktober 2020.
