Rinderpaß: Entscheidung am 8. Juni 2007?

Der bayerische Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten Josef Miller hat dem Verband auf sein gemeinsam mit der ADR verfasstes Schreiben vom 2. März 2007 nun nochmals geantwortet.

In dem Schreiben heißt es:

…Auf bayerische Initiative hin hat deshalb der Ausschuss auch einer Entschließung zugestimmt, wonach die Bundesregierung gebeten wird, auf eine Änderung des EU-Rechts hinzuwirken mit dem Ziel, auch beim Tierpass im Falle der Ausfuhr auf die Nennung aller Vorbesitzer sowie die Angabe des Datums jeder Verbringung verzichten zu können. …

Es bleibt damit bis auf weiteres der Wirtschaft überlassen durch laufende vollständige Eintragungen beim Export von Tieren selbst dafür zu sorgen, dass auf den Antrag auf Ausstellung eines Tierpasses durch die zuständige Behörde verzichtet werden kann.

Staatsminister Miller ist zuversichtlich, dass der von Bayern gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vorgelegte ausgewogene Kompromissvorschlag bei der Plenarsitzung am 8. Juni 2007 verabschiedet wird.

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