Aktuell

Die Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV) vom 11. Februar 2009 wurde am heutigen Tag veröffentlicht. Sie tritt am 19. Februar 2009 in Kraft.
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die nationale Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) mit den Änderungen der Empfehlungen des Agrarausschusses verabschiedet.

Nicht gefolgt ist der Bundesrat einer Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die unter anderem dazu geführt hätte, dass Schlachttiere maximal ohne Ausnahmen national nur noch 8 Stunden transportiert werden dürfen. Der Verband hatte sich mehrfach gegen diesen eindeutig politisch motivierten Vorschlag ausgesprochen!

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Wie uns die U.E.C.B.V. soeben mitteilt, hat die zuständige niederländische Behörde (VWA) entschieden, dass mit Wirkung vom 1. Juli 2008 bei Transporten über 8 Stunden nur noch Fahrzeuge zugelassen sind, die über Temperatursensoren verfügen.

Dies bedeutet, dass Fahrzeuge aus anderen Mitgliedsstaaten, die für Transporte über 8 Stunden zugelassen wurden, ohne die Temperatursensoren eingebaut zu haben, aus den Niederlanden heraus keine Tiere mehr transportieren dürfen.

Am 30. April 2008 fand kurzfristig eine Besprechung im BMELV zur Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 statt.

Es wurde unter anderem darüber berichtet, dass die Kommission nicht etwa die bestehenden Probleme bei der Anwendung und Auslegung der EU-Verordnung angehen möchte, sondern vielmehr sich mit zwei Kernpunkte bei der Novellierung befassen möchte:

1. Transport-(Beförderungs)dauer

2. Raumangebot / Beladungsdichte

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Die Frage der automatischen Zusprechung (Anerkennung) des Befähigungsnachweises für verschiedene Personengruppen war Gegenstand einer schriftlichen Anfrage des Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU - PPE-DE ) an die Kommission.

Mit Schreiben vom 22. April 2008 hat die zuständige EU-Kommissarin Androula Vassiliou wie folgt geantwortet:

Das BMELV hat den Verband um die Übermittlung von Kernpunkten bei der geplanten Novellierung der EU-Tierschutztransportverordnung gebeten.

Die Kernpunkte haben wir dem BMELV mit Schreiben vom 23. April 2008 übermittelt.

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Das BMELV teilt uns Folgendes mit:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
auf mein Schreiben vom 23.05.2007 … nehme ich Bezug.
In anliegender Veterinärbescheinigung für die Ausfuhr von Zuchtrindern aus der Bundesrepublik Deutschland in das Königreich Marokko (Stand: 05.07.2007), die mit dem marokkanischen Veterinärdienst abgestimmt wurde, ist in Abschnitt IV. Nr. 3.2 Buchstabe a) die Freiheit des Herkunftsbetriebes von Blauzungenkrankheit auf 6 Monate festgelegt worden. "

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Das BMELV hat dem Verband den Entwurf einer Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport übermittelt.

Sollten Sie hierzu Anmerkungen haben, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle des Verbandes bis zum 24. August 2007 schriftlich mit.
Den Entwurf finden Sie im Bereich Interna.

Das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

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