Aktuell

Im Bundesgesetzblatt vom heutigen Tag wurde die Verordnung zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung und zur Aufhebung der BSE-Untersuchungsverordnung veröffentlicht. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Dies bedeutet - mit einigen Ausnahmen - dass in Deutschland ab dem 28. April 2015 keine BSE-Test mehr an gesund geschlachteten Rindern vorgeschrieben sind.

Weiter im Bereich Interna.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. April 2015 klargestellt, dass der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport speziell hinsichtlich der Anforderungen an die Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie an die Beförderungs- und Ruhezeiten für den Teil der Beförderung, der außerhalb der Union stattfindet, nicht an den Außengrenzen der Union endet.
Das Urteil stellt klar, welch hohen Stellenwert der Tierschutz in der Europäischen Union hat.

Weiter im Bereich Interna.

Dem Verband liegen Informationen vor, wonach in der nächsten Ausgabe des Bundesgesetzblattes (normalerweise wäre dies am Montag, den 27. April 2015), eine diesbezügliche Veröffentlichung vorgesehen ist. Danach soll die Verordnung zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung und zur Aufhebung der BSE-Untersuchungsverordnung in dieser Ausgabe veröffentlicht werden. Die Verordnung tritt dann am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt würde damit in Deutschland ab dem 28. April 2015 die Pflicht zur Testung von gesunden geschlachteten Rindern auf BSE entfallen.

Auf den Verbandstagen der Vieh- und Fleischhandelsverbände Baden e. V. und Württemberg-Hohenzollern e. V. am 18. April 2015 hat Herr Dr. Gerhard Kuhn vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Stuttgart, ergänzende Informationen für Rinderhalter hinsichtlich des Abschlusses der BHV1 Sanierung 2015 vorgestellt.
Diese können Sie im Bereich Interna herunterladen.

Ebenfalls im Bereich Interna finden Sie den Vortrag von Herrn Patrick Steinke, Syndikus des Deutschen Vieh- und Fleischhandelsbundes e. V., Bonn.

Die Vieh- und Fleischhandelsverbände Baden e. V. und Württemberg-Hohenzollern e. V. haben auf ihren Verbandstagen in Überlingen die Zusammenführung ihrer Verbände befürwortet und beschlossen.

Die Zusammenführung soll nach den Beschlüssen noch in diesem Jahr erfolgen.

Nach dreijähriger Arbeit hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter dem Titel Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung ein Beiratsgutachten vorgestellt.

Weiter im Bereich Interna.

Aktuelle Informationen (neu: Veterinärbescheinigungen für Zuchtbullen) erhalten Sie im Bereich Interna.

Die Bekanntmachungen, Ausschreibungsunterlagen,…. der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) finden Sie im Bereich Interna.

Anträge können ab Montag, den 9. März 2015 eingereicht werden!

Das BMEL hat im Bundesanzeiger vom heutigen Tag (BAnz AT 27.02.2015 B2) den DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/250 DER KOMMISSION vom 13. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (Amtsblatt L 41 der EU vom 17.2.2015) veröffentlicht.

Die Bekanntmachung finden Sie im Bereich Interna.

Landwirte stehen ab dem 01.04.2015 in der Verpflichtung, zusätzliche Angaben zur Herkunft der Tiere zu machen. Hintergrund ist das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung EU 1337/2013. Nach dieser Durchführungsverordnung besteht für die Wertschöpfungsstufen Landwirtschaft, Schlachtung und Zerlegung die Verpflichtung zu ergänzenden Angaben zur Herkunft des Fleisches.

Der Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch hat ein Informationsblatt erarbeitet.

Dieses finden Sie im Bereich Interna.