Aktuell

Auch die Mitglieder des Auschusses für Ernährung und Landwirtschaft stehen nun fest.

Weitere Informationen erhalten Sie im Bereich Interna.

Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, stehen die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse des neu gewählten Bundestages fest.

- Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft soll Gita Connemann (49, CDU) werden.
- Renate Künast (58, Bündnis 90/Die Grünen) soll Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz werden.

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag heißt es:

"Leitbild ist eine von Familien betriebene, regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Sie trägt zur Wertschöpfung, gut bezahlter Arbeit und sicheren Einkommen in den ländlichen Räumen bei. ..

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Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung

Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Anderseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her.
Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. … …

Den kompletten Koalitionsvertrag und die unsere Branche betreffenden Passagen können Sie im Bereich Interna herunterladen.

Das BMELV hat uns die nachfolgenden Dokumente übermittelt:

- Ausfuhr von Zuchtrindern aus der Bundesrepublik Deutschland nach Bosnien und Herzegowina hier: Zusatzbescheinigung zu der Veterinärbescheinigung

- Ausfuhr von Schweinefleisch aus der Bundesrepublik Deutschland Bosnien und Herzegowina; hier: Veterinärbescheinigung

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VION hat sein Ziel, den Produktionsstandort in Wunstorf zu verkaufen, nicht realisieren können. Mit keinem der zahlreichen Interessenten konnte in den vergangenen Wochen eine Einigung über einen Mindestkaufpreis erreicht werden. Aus Sicht des Unternehmens gibt es nun keine Alternative als die Schließung der dortigen TK-Convenience-Produktion.

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Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat uns die nachfolgende Pressemitteilung übermittelt:

BGN stundet Beiträge und berät beim Wiederaufbau/Hotline eingerichtet

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Auswirkungen des Hochwassers in den betroffenen Gebieten Deutschlands sind verheerend. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) bietet ihren betroffenen Mitgliedsbetrieben finanzielle Entlastungen an. …

1. BHV1-Sanierung

Die BHV1-Sanierung ist in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten. Während Bayern bereits über den Status als BHV1- freie Region verfügt, streben weitere Bundesländer diesen Status ab 2014 an. Die damit verbundenen Zusatzgarantien erschweren den Handel mit Rindern aus NRW.

Ausweislich der Dokumentation in der HI-Tier Datenbank befinden sich in Nordrhein-Westfalen zurzeit in ca. 760 Beständen (von insgesamt 15.200 Milch- und Mutterkuhbeständen) noch knapp 14.700 BHV1-Reagenten. Diese Reagenten verteilen sich wie folgt:

ca. 510 Bestände mit weniger als 10 Reagenten (ges.: ca. 1.400 Reagenten)

ca. 250 Bestände mit mehr als 10 Reagenten (ges.: ca. 13.300 Reagenten)

Die Reagenten stellen eine ernsthafte Gefahr für die bereits sanierten Bestände dar. Für einen weiteren Fortschritt der Sanierung ist es daher nunmehr erforderlich, diese noch vorhandenen Reagenten zeitnah aus den Beständen zu entfernen oder alternativ für Bestände mit Reagenten die Impfung des Gesamtbestands durchzuführen.

Mit Erlass vom 27.03.2013 hat das MKULNV NRW die Veterinärämter angewiesen, folgende Maßnahmen in noch nicht BHV1-freien Betrieben anzuordnen:

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Zu der Dritten Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung haben wir am 18. April 2013 gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Stellung genommen.
Die Stellungnahme finden Sie im Bereich Interna.

Die Bundesstadt Bonn beabsichtigt, wie andere Städte auch, einen sogenannten VeggieDay einzuführen. Gemeinsam mit anderen Verbänden haben wir heute ein Schreiben und eine Stellungnahme an den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn versandt.

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Das BMELV hat uns soeben die ausfüllbaren Zusatzbescheinigungen für die Ausfuhr von verzehrfertigen Fleischerzeugnissen und Naturdärmen in die Zollunion übermittelt.

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