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Das MUNLV hat dem Verband soeben den Erlass zu der sogenannten Sutzklausel übermittelt.
Diesen können Sie nachfolgend herunterladen.
Nachfolgend haben Sie die Möglichkeit den Entwurf eines Erlasses des MUNLV zur Auslegung und Erläuterung der momentan geltenden Vorschriften:
- Schweinepestschutzverordnung vom 6. April 2006 - Entscheidung der EU-Kommission (2006/274/EG) vom 6. April 2006 herunterzuladen. 
Am heutigen Vormittag fand in Werl um 10:00 Uhr ein Spitzengespräch zwischen dem MUNLV, vertreten unter anderem durch Herrn Minister Uhlenberg, Herrn Staatssekretär Dr. Schink, Herrn Prof. Dr. David, Herrn Dr. Wilstacke und Herrn Dr. Harbeck und den betroffenen Wirtschaftskreisen statt, an dem auch der Hauptgeschäftsführer des BVVF, Patrick Steinke, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Nordrhein-Westfalen e. V. teilnahm.
Die deutsche Fassung der Entscheidung der EU-Kommission liegt nun vor und wurde bereits im Amtsblatt der EU (Amtsblatt L 99,36- Entscheidung 2006/274/EG) vom 7. April 2006 veröffentlicht.
Das BMELV teilt uns soeben mit, dass die Schweinepestschutzverordnung am 7. April 2006 um 0:00 Uhr in Kraft tritt.
Der Text kann nachfolgend heruntergeladen werden.
Der Ständige Ausschuss für Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU hat heute entschieden, dass für Schlachtschweine in NRW für zehn Tage ein vollständiges Transport-, Handels- und Schlachtverbot besteht. Für Zuchttiere (Ferkel und Sauen) gilt dies zunächst 14 Tage. Die Schlachthöfe in Nordrhein-Westfalen dürfen außerdem auch keine Schweine aus anderen Mitgliedsstaaten annehmen. Schweine aus anderen Bundesländern dürfen nur unmittelbar auf festgelegten Korridoren zu Schlachthöfen in NRW gebracht werden. Die Maßnahmen treten am Freitagmorgen um 0 Uhr in Kraft.
In der Sitzung des Ständigen Ausschusses am 04.04.2006 hat die KOM einen Entscheidungsvorschlag vorgelegt, der heute verabschiedet werden sollte. Informationen darüber, ob der Entwurf in dieser Form tatsächlich verabschiedet wurde, liegen derzeit noch nicht vor. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass die Entscheidung spätestens Morgen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht wird.
Im eBundesanzeiger wurde heute die neue Schweinepest-Schutzverordnung bekanntgemacht. Diese tritt morgen in Kraft. Auf § 1 Abs 4 weist das BMELV besonders hin, da für die im Anhang genannten Gebiete bis zum 12. April 2006 ein "stand still" besteht.
Die Schweinepest ist nun auch auf einem Hof in Raesfeld (Kreis Borken) ausgebrochen. Der Betrieb mit etwa 250 Schweinen liegt damit außerhalb des Anfang März verfügten Sperrbezirks, aber noch in der ebenfalls vor einem Monat eingerichteten Pufferzone, aus der heraus keine Schweine verbracht werden durften. In einem weiteren Betrieb im Beobachtungsgebiet im Kreis Recklinghausen mit 600 Schweinen besteht derzeit ein Verdacht auf Schweinepest.
31.03.2006
Cross Compliance ist ein unverzichtbarer Teil der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Die Koppelung von Zahlungen an die Einhaltung bestimmter Standards im Umweltschutz, bei der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, der tierischen Gesundheit und dem Tierschutz sind die Basis der gesellschaftlichen Akzeptanz für Direktzahlungen an Landwirte. Wo öffentliche Gelder ausgegeben werden, darf man auf Kontrollen nicht verzichten. Aber sie müssen so gestaltet sein, dass sie sowohl die Landwirte als auch die Verwaltung nicht überfordern, erklärte Bundeslandwirtschaftminister Horst Seehofer heute in Berlin. |
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Erlass zu schutzklausel 10april2006mit grundverfuegung
