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Aktuell
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat gestern in einem Gespräch mit den für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes vorgestellt und erörtert.
Aufgrund des Nachweises der Vogelgrippe bei einer Katze innerhalb der Sperrzone auf Rügen, hat sich der "Nationale Krisenstab Tierseuchenbekämpfung" mit Bund und Ländern am 1. März auf verschärfte Schutzmaßnahmen in den Sperr- und Überwachungszonen um Wildvogelfunde herum verständigt. Das BMELV weist auf folgende Maßnahmen hin, die ab dem 4. März 2006 gelten: 
Wie das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen soeben mitteilt, ist in einem Mastschweinebestand im Kreis Recklinghausen der dringende Verdacht auf Ausbruch der Klassischen Schweinepest amtlich festgestellt worden.
Mit der Entscheidung 2006/132/EG erlässt die EU-KOM eine Entscheidung zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der italienischen Datenbank für Rinder. Die italienischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit der Datenbank zu verbessern und dabei v.a. dafür zu sorgen, dass die 7-Tage-Frist eingehalten wird, fehlerhafte oder unvollständige Daten ordnungsgemäß berichtigt werden und sicherzustellen, dass alle Tierumsetzungen gespeichert werden. Mit der vorliegenden Entscheidung wird die italienische Datenbank für Rinder ab dem 1. April 2006 als voll betriebsfähig anerkannt.
21.02.2006
Der agrarpolitische Bericht 2006 der Bundesregierung wurde vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht und steht Ihnen hier als PDF-Datei zur Verfügung.
Nach den ersten Verdachtsfällen auf Vogelgrippe in Deutschland, wurde die Stallpflicht für Geflügel auf den 17. Februar vorverlegt. Da sich aufgrund der neuen Situation viele Fragen bei Bürgern und Bürgerinnen und Geflügelhaltern ergeben, hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Hotline eingerichtet. Die Hotline ist von Montag bis Freitag, 9 bis 17:00 Uhr, unter den Telefonnummern 01888-529-4601, -4602, -4603, -4604, -4605 erreichbar.
Aktueller Stand der Dinge 
Wie das EU-Parlament in einer Presseerklärung meldet, konnten sich nach langen und kontroversen Diskussionen die beiden größten Fraktionen des EU-Parlaments, die Europäischen Volkspartei (EVP) und die sozialdemokratische Partei (SPE), auf einen Kompromiss um die EU-Dienstleistungsrichtlinie einigten.
13.02.2006
Das Gremium für Tierschutz und Tiergesundheit der EFSA wurde von der EU-KOM beauftragt, ein wissenschaftliches Gutachten zur Definition eines BHV-1-freien Tieres und -Bestands abzugeben und die erforderlichen Voraussetzungen, um Bestandsfreiheit zu erreichen, die Bedeutung der Impfung und die Risiken der Freisetzung des Virus in virusfreie Betriebe nach der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission zu beschreiben, die zusätzliche Maßnahmen vorsieht, um sicherzustellen, dass die Zielsetzungen von Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates mit begrenzten Auswirkungen auf den Handel erreicht werden.
Nach einer zweitägigen Beratung mit Wissenschaftlern im Friedrich-Loeffler-Institut (FLI, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit) haben sich die Staatssekretäre der für die Lebensmittelsicherheit und die Tiergesundheit zuständigen Ministerien für eine vorsichtige Anpassung der BSE-Schutzmaßnahmen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse ausgesprochen.
Die Europäische Kommission hat neue Durchführungsmaßnahmen für die Festlegung von Höchstwerten für Dioxine und dioxinähnliche PCB (polychlorierte Biphenyle) in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Bereits seit Juli 2002 gelten Höchstwerte für Dioxine in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und in allen Futtermitteln. Weil damals aber nicht genügend wissenschaftliche Informationen vorlagen, wurden für dioxinähnliche PCB keine Höchstwerte festgelegt. Inzwischen liegen neue Daten vor, und mit den neu verabschiedeten Rechtsvorschriften werden Grenzwerte für den kombinierten Gehalt von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB festgelegt. Ab November 2006 sollen Lebens- und Futtermittel in der EU nicht mehr vermarktet werden können, wenn der Gehalt dieser Stoffe zusammen genommen die Höchstwerte übersteigt.
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