Aktuell

Im Amtsblatt der EU vom 1. April 2008 ist die VO (EG) Nr. 289/2008 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1266/2007 veröffentlicht worden. Geändert wurde der Anhang III. Die Änderungen treten am siebten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Die Verordnung kann im Bereich Interna heruntergeladen werden.

Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel: Wir haben heute im Auftrag aller Bundesländer den Zuschlag erteilt. Die Impfstoffversorgung für Rinder, Schafe und Ziegen in Deutschland ist gesichert!

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Die Tschechische Republik hat nun das Programm zur Tilgung der BHV1-Infektion auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet vorgelegt. Das Programm erfüllt die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG. Danach zählt das gesamte Land zu den Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die ergänzenden Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis nach Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten.

Den Text der Entscheidung finden Sie im Bereich Interna.

Das BMELV teilt uns soeben Folgendes mit:

Das portugiesische Ministerium informierte uns heute über Fälle von Rindern, die von Deutschland nach Portugal verbracht wurden und dort PCR-positiv auf BTV8 getestet wurden. Die Untersuchungsergebnisse wurden in Wiederholungsuntersuchungen mit neuen Proben bestätigt.

Portugal erklärt, dass bis auf weiteres Verbringungen von Wiederkäuern nach Portugal der vorherigen Zustimmung bedürften. Ich bitte um Kenntnisnahme.

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Sehr geehrte Damen und Herren.
soeben übermittelte das BMELV folgende Information:

Als Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben der Deutschen Botschaft   Rom, in dem von Italien erlassene einseitige Schutzmaßnahmen für das   Verbringen von Wiederkäuern über französische bzw. italienische   Aufenthalts/Ruheorte nach Italien oder über italienisches Gebiet in   andere Mitgliedstaaten oder Drittländer dargestellt sind. Grundlage   dafür ist eine italienisch-französische Vereinbarung, dass aus   Frankreich stammende Wiederkäuer ab 4.März nur noch nach Italien   verbracht werden dürfen, wenn sie gegen BT geimpft worden sind.

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Am 5.3.2008 wurde im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit vor dem Hintergrund der Ermittlung von drei PCR-positiven Kälbern aus natürlich infizierten Färsen der Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 erneut folgendermaßen angepaßt:

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Anlässlich der Forderung des Europaparlaments, gegen Deutschland und Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann: Es ist unverständlich, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium sich nicht an die Regeln der EU hält und sich weigert, die EU in elektronischer Form über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern zu informieren. Es ist sträflich leichtsinnig, ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, bei dem bis zu 10% der Agrarzahlungen auf dem Spiel stehen.

Dies meldet die vfz Handelzeitung auf ihrer Homepage. Mehr unter www.v-f-z.de

Bund und Länder arbeiten Hand in Hand und mit Hochdruck daran, eine rechtzeitige Bereitstellung der Impfstoffe sicherzustellen. Selbst wenn in Deutschland kein Impfstoff bis zum notwendigen Anwendungszeitpunkt zugelassen ist, hat der Bund die Möglichkeit, die Anwendung über eine Eilverordnung zu erlauben.

Davon wird die Bundesregierung, falls erforderlich, Gebrauch machen, erklärt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heute in Berlin. Bisher hat keine der in Frage kommenden Firmen einen Antrag auf Zulassung gestellt.

Das BMELV meldet den 1. BSE-Fall im Jahr 2008.

Mehr (mit Karte und einer Übersicht der BSE-Fälle von 1995 bis 2008) im Bereich Interna.