Aktuell

Seit dem 1. Oktober 2021 gelten neue Tarife für die Lkw-Maut in Deutschland rückwirkend zum 28. Oktober 2020. Der Mautsatz-Anteil für die Infrastrukturkosten ist gesunken, der Mautsatz-Anteil für die Luftverschmutzungskosten gestiegen. Insgesamt sind die Mauttarife pro Kilometer in Abhängigkeit der Schadstoffklasse leicht gesunken.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat hierfür eine eine Online-Plattform freigeschaltet, über die Sie einen Antrag auf Mauterstattung einreichen können. Erstattet werden kann der Mautsatz-Anteil aufgrund des 2. EEMD-Gesetzes für die Infrastrukturkosten für Fahrten innerhalb des Zeitraums vom 28. Oktober 2020 bis 30. September 2021.

Der Anspruch kann bis Ende 2023 geltend gemacht werden.

A1/Hansalinie. Im Rahmen einer einwöchigen Kontrollwoche haben Beamte der Autobahnpolizei Sittensen gezielt Verkehrskontrollen zum Thema Lebendviehtransporte auf der A1 zwischen Bremen und Hamburg durchgeführt. Diese Kontrollen wurden gleichzeitig zur internen Fortbildung auf dem Gebiet rund um das Tierwohl im Straßenverkehr genutzt.

An zwei Tagen wurde ein Kontroll-Team der Polizei per Kamera begleitet. Zusammen wurden Aufnahmen für die Produktionsreihe Achtung, Kontrolle gedreht.

Bei den Kontrollen wurden annähernd 85 Tiertransporte aus vier Ländern angehalten und überprüft. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf das Wohlergehen der Tiere gelegt- haben die Tiere genügend Platz, wie ist der gesamt Eindruck der Tiere, wie schwer ist das Fahrzeug, sind alle Genehmigungen vorhanden.

Ein Schweinelaster hatte diese Kontrolle bitter nötig. Bei dem kontrollierten Transportunternehmen aus den Niederlanden wurde die zulässige Gesamtmasse von 40 Tonnen erheblich überschritten. Der Laster brachte ganze 45.600 kg auf die Waage. Beladen war das Fahrzeug mit 650 Ferkeln, welche auf dem Weg von Dänemark nach Cloppenburg waren. Insgesamt hatte der Fahrer knapp 150 Ferkel zu viel geladen. Gegen das Transportunternehmen wird nun eine Anzeige gefertigt. Darüber hinaus müssen die Verantwortlichen mit einer Gewinnabschöpfung rechnen, sodass das Transportunternehmen mit der verbotswidrigen Fahrt keinen finanziellen Gewinn erzielen kann.

Bei den kontrollierten Tiertransporten wurde zudem mehrfach festgestellt, dass die Transportbücher nicht immer richtig ausgefüllt wurden. Weiterhin waren oftmals die Auslaufstutzen der Ladeflächen nicht richtig geschlossen, sodass Fäkalien auf die Straße laufen konnten.

Erfreulicher Weise gab es aber auch viele Kontrollen, bei denen die Beamten keinerlei Beanstandungen hatten und die Lkw-Fahrer nach einem lobenden Gespräch aus den Kontrollen entlassen werden konnten. (Hervorhebung nicht in der Originalmeldung)

Quelle: www.presseportal.de/blaulicht/pm/59459/5127710

Das BMEL teilt uns soeben Folgendes mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Europäische Parlament wird morgen über die Empfehlungsentwürfe des ANIT-Ausschusses (Untersuchungsausschuss Tiertransporte des Europäischen Parlaments) debattieren und abstimmen. Dazu können Sie den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, gerne wie folgt zitieren:

Gut, dass das Thema endlich auf der Tagesordnung in Straßburg steht. Tiere sind fühlende Lebewesen. Zu lange schon mussten zu viele von ihnen auf langen Transportstrecken leiden. Die schockierenden Bilder lassen keinen kalt. Wir befürworten deshalb ein EU-weites Verbot von Langstreckentransporten lebender Nutztiere in Drittländer. Besser ist ein Umlenken hin zu Transporten von Fleisch.

Mein Ministerium wird sich auf unterschiedlichen Ebenen – zum Beispiel bei der Europäischen Kommission und im Rat für Landwirtschaft und Fischerei – noch stärker engagieren als bisher. Wir wollen die Probleme des Tierschutzes beim Transport in Drittländer lösen. Außerdem mahnen wir die dringend erforderliche Konkretisierung des EU-Rechtsrahmens an.

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative beschlossen mit dem Ziel, die Übergangsfrist für das Heraufsetzen des Mindesttransportalters von Kälbern von einem auf drei Jahre zu verlängern. Grundlage ist eine im Juni 2021 beschlossene Änderung der nationalen Tierschutztransportverordnung, die festlegt, dass das Mindesttransportalter von Kälbern mit einer Übergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung von 14 Tagen auf 28 Tage heraufgesetzt wird. Die geänderte nationale Tierschutztransportverordnung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

Bundeslandwirtschaftsminister besucht Bonner Dienstsitz des BMEL und trifft Oberbürgermeisterin Dörner

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sich heute gemeinsam mit Staatssekretärin Silvia Bender am Bonner Dienstsitz des Bundeslandwirtschaftsministeriums den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgestellt.

Cem Özdemir: Ich freue mich sehr, die Kolleginnen und Kollegen in Bonn kennenzulernen. Gemeinsam werden wir die größten Herausforderungen unserer Zeit angehen: Die Klimakrise und den Erhalt des Artenreichtums. Das geht nur mit der Landwirtschaft - und es geht nur mit engagierten Fachleuten, wie ich sie hier in Bonn getroffen habe. Von ihnen werde ich viel lernen und freue mich darauf, gemeinsam unsere Projekte umzusetzen.

Bei einem anschließenden Treffen mit der Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Katja Dörner, im Alten Rathaus betonte Bundesminister Özdemir die Bedeutung des BMEL-Standortes Bonn und trug sich in das Gästebuch der Stadt ein.

Cem Özdemir: An Bonn habe ich schon aus meiner Anfangszeit als Bundestagsabgeordneter gute Erinnerungen. Die Koalition hat sich klar zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt. Vor allem für mein Ministerium ist die Stadt Bonn als Standort wichtig – und das soll auch so bleiben. Wir haben uns hier erfolgreich für die Ansiedelung von drei internationalen Organisationen eingesetzt, mit denen wir gemeinsam eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft stärken.

In Bonn sitzen der Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt, das Forest Stewardship Council (FSC) als internationale Wald-Zertifizierungsorganisation und das European Forest Institute.

Katja Dörner: Ökologisch verträgliches, ressourcenschonendes und sozial gerechtes Wirtschaften ist für uns als Bundesstadt Bonn ein bestimmendes Thema. Wir sind sehr froh, dass wir mit den hier angesiedelten Institutionen einen wichtigen Beitrag leisten können. Ich freue mich, dass Bundesminister Özdemir Bonn diesbezüglich ebenso schätzt. Gerne wollen wir Bonn als Standort für Nachhaltigkeit weiter stärken und ausbauen und hoffen hier auf die Unterstützung und Rückhalt der neuen Bundesregierung.

Quelle: Pressemitteilung BMEL Nummer 1 vom 6. Januar 2022

ASP-Sperrliste Stand: 4. Januar 2022

Weiter im Bereich Interna.

Das BMEL teilt uns soeben (18:09 Uhr) wie folgt mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf meine E-mail vom 08.12.2021 nehme ich Bezug.
Nachdem Deutschland und weitere Mitgliedstaaten sich deutlich gegen eine kurzfristige Abschaltung des Export Moduls in TRACES CLASSIC zum 11.12.2021 ausgesprochen haben, hat die Europäische Kommission soeben mitgeteilt, dass die Abschaltung auf den 31. 12. 2021 verschoben wird.
Mit freundlichen Grüßen,…

Ab dem 1. Januar 2022 darf ein Transport von Schlachttieren nicht länger als viereinhalb Stunden dauern, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Außentemperatur während der Beförderung zu keinem Zeitpunkt mehr als 30 Grad Celsius beträgt.

Bundestag und Bundesrat hatten dies bereits im Juni 2021, trotz der fundierten fachlichen und sachlichen Kritik der Branche, beschlossen.

Ab dem 1. Januar 2023 dürfen dann auch Kälber im Alter von weniger als 28 Tagen vorbehaltlich des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 innerstaatlich nicht befördert werden.

Die entsprechende Verordnung wurde am 30. November 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann bei der Bundesgeschäftsstelle angefordert werden.

Erlebnischarakter der IGW ist in der vierten Corona-Welle nicht umsetzbar

Die Internationale Grüne Woche 2022 (21. bis 30. Januar) findet nicht statt. Grund für die Absage sind die bundesweit steigenden Infektionszahlen im Kontext der 4. vierten Corona-Welle sowie die bestehenden und zu erwartenden Coronabeschränkungen.

Quelle: Presseinformation der Messe Berlin vom 26. November 2021

ASP-Sperrliste Stand: 25. November 2021

Weiter im Bereich Interna.