Aktuell

Am Mittwoch passierte eine der wichtigsten Gesetzesinitiativen der letzten Jahre die letzte parlamentarische Hürde: die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sie soll in der vom Parlament verabschiedeten Fassung für einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen sorgen, ohne dabei Sozial-Standards zu untergraben.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels.
Der Referentenentwurf kann im Bereich Interna eingesehen werden.

Das BMELV teilt uns Folgendes mit:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
beigefügte Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit vom 15. November 2006 wird heute im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht … und tritt am 16. November 2006 in Kraft."

Eine Leseversion finden Sie im Bereich Interna.

Zur besseren Übersichtlichkeit haben wir im Bereich Interna die Gebiete nach Bundesländern der Bundesländer aufgeteilt, die nicht komplett "betroffen" sind, aufgeteilt.

Das MUFV Rheinland-Pfalz teilt uns soeben Folgendes mit:
"Beiliegend übersende ich die aktuelle Tierseuchenrechtliche Anordnung des Landesuntersuchungsamtes zum Schutz gegen die Verschleppung der Blauzungenkrankheit vom 10. November 2006, die wegen der neu aufgetretenen Fälle im Landkreis Trier-Saarburg, im Rhein-Hunsrück-Kreis und in Cochem-Zell erweitert werden musste.
Bitte beachten Sie, daß wegen der sich häufig ändernden Bestimmungen für das Verbringen - wie auch in der vorhergehenden Anordnung - auf Ausführungen hierzu verzichtet wurde und statt dessen Hinweise enthalten sind.
…"
Die Anordnung kann im Bereich "Interna" heruntergeladen werden.

Das MUFV Rheinland-Pfalz hat uns die Ausführungshinweise des MUFV mit Stand vom 9. November 2006 übermittelt.
Diese können im Bereich "Interna" heruntergeladen werden.

Das BMELV teilt uns soeben Folgendes mit:
"Die Deutsche Botschaft Zagreb hat nun mitgeteilt, dass die kroatischen Behörden das Einfuhrverbot für Schweine und Schweinefleisch aus Nordrhein-Westfalen wieder aufgehoben haben (kroatisches Amtsblatt Nr. 101 vom 14.09.2006)."
Das Schreiben des BMELV finden Sie im Bereich "Interna".

Das BMELV teilt uns soeben Folgendes mit:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit vom 7. November 2006 wird heute im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht (www.ebundesanzeiger.de, eBAnz AT58 2006 V1) und tritt am 8. November 2006 in Kraft. "

Eine Leseversion steht Mitgliedsunternehmen im geschützen Bereich "Interna" zur Verfügung.

Das MUNLV hat uns soeben ein Schreiben zur Blauzungenkrankheit übermittelt.
Die in dem Schreiben erwähnten Anlagen
- Verfahrensregelungen Stand: 3. November 2006 und
- Muster für Bescheinigungen
finden Sie im Bereich "Interna".
Hierzu müssen Sie sich einmalig bei der Geschäftsstelle per Email anmelden.

Im Bereich "Interna" können Sie als Mitgliedsunternehmen die auf der Tierseuchenreferentenbesprechung am 25. und 26. Oktober 2006 abgestimmten Verfahrensweisen, die in die 5. Änderung der VO zum Schutz vor der Verschleppung der BT mit aufgenommen werden sollen, herunterladen und ausdrucken.
Hierzu ist eine einmalige Anmeldung per Email an die Geschäftsstelle notwendig!

Folgende Gebiete werden zusätzlich zum 20-Kilometer-Gebiet erklärt:

Der Landkreis Cochem-Zell soweit nicht bereits 20-Kilometer-Gebiet.

Der Rhein-Lahn-Kreis soweit nicht bereits 20-Kilometer-Gebiet.

Im Landkreis Mainz-Bingen aus der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe die Ortsgemeinden Breitscheid, Manubach und die Stadt Bacharach.

Im Rhein-Hunsrück-Kreis die Verbandsgemeinden Kastellaun, Sankt Goar-Oberwesel und Rheinböllen.
Aus der Verbandsgemeinde Kirchberg die Ortsgemeinden Heinzenbach, Kappel, Kludenbach, Reckershausen und Unzenberg.
Aus der Verbandsgemeinde Simmern./Hunsrück die Ortsgemeinden Altweidelbach, Bergenhausen, Biebern, Bubach, Budenbach, Fronhofen, Holzbach, Horn, Keidelheim, Klosterkumbd, Külz (Hunsrück), Kümbdchen, Laubach, Mutterschied, Nannhausen, Neuerkirch, Niederkumbd, Ohlweiler, Pleizenhausen, Schönborn , Rayerschied, Reich, Riegenroth, Wahlbach, Wüschheim und die Stadt Simmern/Hunsrück